Allgemeine Geschäftsbedingungen für Nutzer:innen

§ 1 Geltungsbereich

  1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der TUTAKA GmbH i.L., Erikastraße 122, 20251 Hamburg (“TUTAKA”) und der Besteller*in hinsichtlich des Verkaufs der auf dem Marktplatz von www.tutaka.com dargestellten Waren gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende oder ergänzende Bedingungen der Besteller*in werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn, TUTAKA hat deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Dabei gelten diese AGB ausschließlich für die durch TUTAKA selbst angebotenen Waren und nicht etwa auch für die durch Gastgeber*innen (auf www.tutaka.com auch Anbieter*innen genannt) beworbene Waren und Dienstleistungen.

  2. Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: TUTAKA liefert nur an eine Besteller*in, die eine Lieferadresse in den folgenden Ländern angegeben hat: Deutschland und Österreich; nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch TUTAKA oder ausdrücklicher Angabe auf der Website in weitere Länder der Europäischen Union und in die Schweiz.

 § 2 Vertragsparteien

  1. TUTAKA richtet ihr Angebot von Waren ausschließlich an Unternehmer*innen.
  2. Unternehmer*in ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, sowie juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen und Vereine.
  3. Natürliche Personen, die als Unternehmer*innen handeln, müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben.
  4. Sollte TUTAKA nach dem Zustandekommen des Vertrages Kenntnis davon erlangen, dass die Besteller*in keine Unternehmer*in, sondern Verbraucher*in ist, kann TUTAKA binnen einer angemessenen Frist den Rücktritt vom Vertrag erklären. Gegebenenfalls bestehende Anfechtungsrechte oder anderweitige Rechte von TUTAKA bleiben hiervon unberührt.

 § 3 Registrierung

  1. Für eine Bestellung auf www.tutaka.com benötigt die Besteller*in ein Kundenkonto, welches ebenfalls über www.tutaka.com angelegt wird.
  2. Bei der Registrierung hat die Nutzer*in richtige und vollständige Angaben zu den abgefragten Daten zu machen.
  3. Nach Einfügung der für die Registrierung erforderlichen Daten und nach Beendigung der Registrierung über den Button „Kundenkonto anlegen“ erhält die Nutzer*in eine E-Mail mit einem Link, worüber die Registrierung durch die Nutzer*in bestätigt wird (sog. Double Opt-in Verfahren). Nach Erhalt dieser Bestätigung wird das Kundenkonto der Nutzer*in erstellt und damit für die Nutzung freigeschaltet.
  4. Bei der Registrierung vergibt die Nutzer*in ein Passwort, mit dem die Nutzer*in das Nutzerkonto betreten und die Angaben der Nutzer*in verwalten kann. Das Passwort muss möglichst sicher und vor Zugriff Dritter geschützt sein. Das Passwort wird auf den Servern von TUTAKA verschlüsselt abgelegt und ist für TUTAKA nicht im Klartext einsehbar. Als Benutzername dient die E-Mail-Adresse der Nutzer*in. Die Nutzer*in darf die Zugangsdaten nicht weitergeben. Ausgenommen davon ist die Weitergabe an vertraute Personen aus dem Betrieb der Nutzer*in, die mit dem Einkauf von Waren für die Nutzer*in betraut werden. Die Nutzer*in hat dabei sicherzustellen, dass diese vertraute Personen diese AGB gelesen haben und beachten werden.
  5. Sollten die Nutzer*in den Eindruck haben, dass die Zugangsdaten in die falschen Hände geraten sind, hat die Nutzer*in diese sofort im Nutzerkonto zu ändern und TUTAKA hierüber per E-Mail oder telefonisch zu informieren. Sollte TUTAKA den Eindruck haben, dass ein Nutzerkonto unbefugt durch Dritte genutzt wird, behält sich TUTAKA vor, den Zugang vorübergehend zu sperren und die Nutzer*in darüber zu informieren.

 § 4 Vertragsschluss

  1. Der Vertrag zwischen TUTAKA und der Besteller*in kommt durch die mit dem Angebot der Besteller*in übereinstimmende Annahme durch TUTAKA nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zustande.
  2. Die durch TUTAKA im Rahmen des Online-Kataloges dargebotenen Waren stellen eine Aufforderung von TUTAKA an die Besteller*in zur Abgabe eines Angebotes auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Die Angaben über einzelne Waren sollen der Besteller*in dabei eine geeignete Auswahl ermöglichen.
  3. Die Bestellung der Besteller*in ist das Angebot an TUTAKA zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Bestellung genannten Bedingungen. Eine Bestellung kann durch Abschluss des digitalen Bestellprozesses auf www.tutaka.com (Warenkorb Check-Out) oder telefonisch, per Fax, per E-Mail, postalisch oder per Online-Kontaktformular erfolgen. Bei der Bestellung auf www.tutaka.com gibt die Besteller*in über den Button „Kaufen“ ein verbindliches Angebot zum Kauf (Bestellung) der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung kann die Besteller*in mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ihre Eingaben kann die Besteller*in im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis sie den Bestellvorgang abschließenden Button „Kaufen“ anklickt. Mit der Bestellung akzeptiert die Besteller*in diese AGB.
  4. Nach der Bestellung sendet TUTAKA eine Bestellbestätigung über den Eingang der Bestellung an die im Bestellprozess angegebene E-Mail Adresse. Diese Bestellbestätigung bestätigt lediglich den Empfang der Bestellung, sie stellt keine Annahme der Bestellung dar.
  5. Ein Kaufvertrag kommt mit der Auswahl der Zahlungsart Rechnung durch Versand einer separaten Auftragsbestätigung per E-Mail von TUTAKA zustande. Bei Bestellung mit der Zahlungsart Vorkasse erfolgt die Annahme der Bestellung durch das Zusenden einer Proforma-Rechnung innerhalb von drei Werktagen, welche eine Zahlungsaufforderung enthält.
  6. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Die Besteller*in hat sicherzustellen, dass die von ihr zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die von TUTAKA versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat die Besteller*in bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von TUTAKA oder von dieser mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
  7. Der Vertragstext wird auf den internen Systemen von TUTAKA gespeichert. Die Besteller*in kann die jeweils aktuellen AGB jederzeit auf www.tutaka.com einsehen. Darüber hinaus werden die Bestelldaten und die AGB von TUTAKA auch per E-Mail (Bestellbestätigung) zugesendet. Bei einem bestehenden Kundenkonto kann die Besteller*in ihre vergangenen Bestellungen auch unter dem Menüpunkt "Mein Konto" einsehen.
  8. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
§ 5 Katalogangaben
  1. Die Waren werden in den im Online-Katalog angegebenen Verpackungseinheiten geliefert. Unwesentliche technische Änderungen und Änderungen der Form, Farbe und Gewichtseinheit der Verpackungseinheit bleiben im Rahmen des Zumutbaren innerhalb handelsüblicher Grenzen vorbehalten.
  2. Preisangaben im Katalog verstehen sich jeweils netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, es sei denn, der im Online-Katalog angegebene Preis ist ausdrücklich als Bruttopreis kenntlich gemacht.
  3. Sollte sich eine fehlerhafte Preisauszeichnung oder eine nicht unwesentlich fehlerhafte Artikelbeschreibung der im Online-Katalog angebotenen Ware zeigen, sind TUTAKA und die Besteller*in ungeachtet eines eventuell bestehenden gesetzlichen Anfechtungsrechtes berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Dieser Rücktritt ist unverzüglich nach Kenntnis von diesem Rücktrittsgrund durch die jeweilige Partei zu erklären.
§ 6 Vorbehalt der Lieferbarkeit
  1. Die im Online-Katalog angegebenen Lieferzeiten und Verfügbarkeiten beruhen teilweise auf den Angaben der Vorlieferant*innen von TUTAKA und beziehen sich auf die Werktage von Montag bis Freitag. Sie sind unverbindliche Aussagen über die voraussichtlichen Lieferzeiten und Verfügbarkeiten.
  2. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung der Besteller*in keine Exemplare der von ihr ausgewählten Ware verfügbar, so teilt TUTAKA der Besteller*in dies in der Auftragsbestätigung unter Nennung eines neuen voraussichtlichen Lieferzeitpunktes unverzüglich mit. In diesem Fall kann die Besteller*in entweder die neue Lieferzeit akzeptieren oder von dem Vertrag zurücktreten. Ist die Ware dauerhaft nicht lieferbar, sieht TUTAKA von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Im Übrigen werden verbindliche Versand- oder Liefertermine von TUTAKA mit angemessener Frist angekündigt.
  3. Hat TUTAKA die Nichtverfügbarkeit der Ware nicht zu vertreten, kann TUTAKA innerhalb angemessener Zeit nach Kenntnis der Nichtverfügbarkeit von dem Vertrag zurücktreten (siehe auch § 8).
  4. Alternativ kann TUTAKA der Besteller*in aber zunächst die Lieferung einer nach Art und Güte vergleichbaren Ware anstelle der ursprünglichen Ware anbieten. Stimmt die Besteller*in dieser Vertragsänderung innerhalb einer Frist von zwei (2) Wochen seit Erhalt dieses Angebotes nicht zu, kann TUTAKA innerhalb von zwei (2) Wochen vom Vertrag zurücktreten. Bereits getätigte Gegenleistungen erstattet TUTAKA im Falle eines Rücktritts unverzüglich.
§ 7 Lieferbedingungen und Gefahrenübergang
  1. TUTAKA ist bei der Erbringung ihrer Leistungen zur Einschaltung von Erfüllungsgehilf*innen berechtigt. Insofern leitet TUTAKA Bestellungen der Besteller*in teilweise an Vorlieferant*innen weiter. Lieferungen werden der Besteller*in teilweise von der Vorlieferant*in zugesandt. Diese marktplatz-ähnliche Charakteristik von TUTAKA bedeutet, dass Teillieferungen systemimmanent sind.
  2. Die Besteller*in erklärt sich mit Teillieferungen einverstanden, es sei denn, sie weist nach, dass die Teillieferung wirtschaftlich für sie nicht von Interesse ist.
  3. Die Lieferung der Ware erfolgt nach Wahl von TUTAKA bzw. der Vorlieferant*in per Postversand, durch sonstige Paketzusteller oder eine Spedition.
  4. Lieferungen erfolgen in folgende Länder: Deutschland (DE), Österreich (AT)
  5. In Einzelfällen, nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch TUTAKA oder bei ausdrücklicher Angabe auf der Website, erfolgen Lieferungen auch in weitere Länder der Europäischen Union und in die Schweiz. Informationen dazu hält der TUTAKA Kundenservice bereit.
  6. Es besteht in Einzelfällen die Möglichkeit der Selbstabholung. Auskunft darüber gibt der TUTAKA Kundenservice.
  7. Der Lieferschein wird mit der Ware aufgegeben. Die Rechnungsstellung erfolgt gesondert per Post oder in elektronischer Form.
  8. Bei Waren, die per Spedition oder Paketzusteller*in geliefert werden, erfolgt die Lieferung bis zur Bordsteinkante, also bis zu der der Lieferadresse nächst gelegenen öffentlichen Bordsteinkante, sofern sich aus den Versandinformationen bei der Produktbeschreibung nichts anderes ergibt und sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist.
  9. Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die die Besteller*in zu vertreten hat, trägt die Besteller*in die TUTAKA hierdurch entstehenden angemessenen Kosten.
  10. Mit der Absendung an die Besteller*in, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf die Besteller*in über. Dies gilt unabhängig davon, wer versendet und ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.
  11. Die Besteller*in steht für die vollständige und korrekte Angabe der Lieferanschrift ein. Sollte es bei nicht vollständig und korrekt angegebener Lieferanschrift zu zusätzlichen Versandkosten kommen, werden diese durch die Besteller*in getragen. 
§ 8 Höhere Gewalt
  1. Ist TUTAKA nicht in der Lage, der vertraglichen Verpflichtung aufgrund Ereignissen Höherer Gewalt vollständig oder weit überwiegend nachzukommen, wird TUTAKA für die Dauer des Ereignisses Höherer Gewalt und im Umfang ihrer Wirkung von ihren Leistungspflichten, selbst wenn sich TUTAKA in Verzug befinden sollte, befreit. „Höhere Gewalt“ stellt ein unverschuldetes, außerhalb des Einflussbereichs von TUTAKA liegende Ereignis dar, das unvorhersehbar ist und außerhalb der zumutbaren Kontrolle von TUTAKA liegt (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Naturkatastrophen, Pandemien, Epidemien oder Krankheiten, die besondere Maßnahmen wie Quarantäne und andere Eindämmungsmaßnahmen zur Folge haben, Terrorismus, Krieg, Streiks, behördliche Maßnahmen, Arbeitskräftemangel, Embargos, Streiks sowie Virus- und sonstige Angriffe Dritter auf das IT-System der Vertragspartei, soweit diese trotz Einhaltung der bei Schutzmaßnahmen üblichen Sorgfalt erfolgten). Versorgungsschwierigkeiten und andere Leistungsstörungen auf Seiten TUTAKAs Erfüllungsgehilf*innen (z.B. Vorlieferant*innen) gelten auch als höhere Gewalt nach diesen AGB, wenn die Erfüllungsgehilf*in ihrerseits durch ein Ereignis Höherer Gewalt an der Erbringung der ihr obliegenden Leistung gehindert ist.
  2. Ist TUTAKA aufgrund von behördlichen Eindämmungsmaßnahmen im Rahmen der bestehenden Corona-Pandemie an der Lieferung gehindert oder weitgehend beschränkt, stellt auch dies ein Ereignis Höherer Gewalt dar.
  3. TUTAKA wird der Besteller*in unverzüglich den Eintritt sowie den Wegfall des Ereignisses Höherer Gewalt anzeigen und sich bemühen, das Ereignis Höherer Gewalt zu beheben und in seinen Auswirkungen in zumutbarer Weise zu beschränken.
  4. Die Vertragsparteien werden sich bei Eintritt Höherer Gewalt über das weitere Vorgehen abstimmen und festlegen, wann und in welchem Umfang die während dieser Zeit nicht gelieferte Ware nach Beendigung des Ereignisses Höherer Gewalt nachgeliefert wird.
  5. Ein etwaiges Recht einer Vertragspartei zum Rücktritt oder zur Kündigung des Kaufvertrages aus wichtigem Grund bleiben unberührt.

 § 9 Preise und Versandkosten

  1. Alle Preise, die auf der Website www.tutaka.com oder in schriftlichen Angeboten angegeben sind, verstehen sich zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Alle Preise sind erst nach erfolgter Registrierung und Freischaltung einsehbar. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Zusatzkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
  2. Die entsprechenden Versand- und Zusatzkosten werden der Besteller*in zusammenfassend in der Warenkorbansicht angegeben. Versandkostenfrei gekennzeichnete Waren werden nur innerhalb Deutschlands und Österreichs ohne Versandkosten versendet. Vorbehaltlich der nachstehenden Ziffer, fallen für Lieferungen außerhalb Deutschlands und Österreichs grundsätzlich Versandkosten an.
  3. Bei Inselzustellungen werden zusätzliche Versandkosten erhoben. Dies gilt für den Versand auf folgende Inseln: Fährinsel, Föhr, Sylt, Norderney, Pellworm, Amrum, Juist, Hallig Hooge, Langeoog, Baltrum, Langeneß, Spiekeroog, Borkum, Hallig Gröde, Wangerooge, Helgoland, Hiddensee.
  4. TUTAKA weist vorsorglich darauf hin, dass wenn bei der Anlieferung an die Lieferanschrift zwischen der tatsächlichen Abladestelle und dem tatsächlichen Aufstellungsort der Ware ein Hindernis, wie zum Beispiel Stufen, zu überwinden sind, Zusatzkosten entstehen können. In solchen Fällen hat sich die Besteller*in vor Abschluss des Bestellvorgangs mit dem TUTAKA Kundenservice zur Abstimmung der Anlieferung und Klärung der tatsächlich anfallenden Kosten in Verbindung zu setzen. Unterlässt die Besteller*in dies, trägt sie die tatsächlich angefallenen zusätzlichen Mehrkosten der Anlieferung.

 § 10 Zahlungsbedingungen

  1. Für die Zahlungen im TUTAKA Onlineshop kann sich die Besteller*in folgenden angebotenen Zahlungsarten bedienen: Vorkasse, Kauf auf Rechnung. TUTAKA behält sich bei jeder Bestellung vor, einzelne Zahlungsarten nicht anzubieten oder auf eine andere Zahlungsart zu verweisen. Zahlungen sind in Euro zu leisten.
  2. Bei Wahl der Zahlungsart „Vorkasse“ wird der Besteller*in eine gesonderte Email mit dem Zahlbetrag und der Bankverbindung von TUTAKA oder eine Proforma Rechnung zugeschickt. Ab Erhalt dieser Information verpflichtet sich die Besteller*in den Zahlbetrag innerhalb von sieben (7) Werktagen auf TUTAKAs Geschäftskonto zu zahlen. Sobald TUTAKA den Zahlbetrag vollständig auf dem Geschäftskonto erhalten hat, wird die Umsetzung der Bestellung angestoßen. Bei Vereinbarung einer verbindlichen Lieferzeit, ist der Zeitpunkt des Zahlungseingangs auf TUTAKAs Geschäftskonto für die Berechnung der Lieferzeit maßgeblich.
  3. Bei Wahl der Zahlungsart „Rechnung“ wird der Besteller*in nach erbrachter Lieferung eine Rechnung per Email zugestellt. Für eine problemlose Zuordnung der Zahlung ist die Angabe der Kunden- und Rechnungsnummer elementar. Sofern nicht anders angegeben und schriftlich durch uns bestätigt, ist die Rechnung sofort nach Erhalt zur Zahlung fällig. TUTAKA behält sich vor, die Zahlungsart Rechnungskauf nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen von EUR 5.000 anzubieten und diese Zahlungsart bei Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen. In diesem Fall gilt der nachfolgende Absatz.
  4. Übersteigt die Rechnungssumme den Betrag von EUR 5.000, so hat die Besteller*in die Hälfte der Rechnungssumme als Anzahlung innerhalb von sieben (7) Werktagen nach Abschluss des Kaufvertrages zu leisten.
  5. TUTAKA prüft bei Vertragsabschlüssen standardmäßig und bei Bestandskunden dann, wenn ein berechtigtes Interesse vorliegt, die Bonität ihrer Besteller*innen. Dazu arbeitet TUTAKA mit Abacus Pro Service GmbH, zusammen, von der TUTAKA die dazu benötigten Daten erhält. Zu diesem Zweck übermittelt TUTAKA den Namen und die Kontaktdaten der Besteller*innen an die Abacus Pro Service GmbH. Die Informationen zu der bei der Abacus Pro Service GmbH stattfindenden Datenverarbeitung finden Sie hier.
  6. Verzugszinsen werden in Höhe von neun (9) Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. berechnet. Pro Mahnung fallen EUR 3,00 Mahngebühr an. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt TUTAKA vorbehalten.
  7. Die Bankverbindung der TUTAKA GmbH lautet: 
    Kontoinhaber: TUTAKA GmbH
    IBAN: DE49 1101 0100 2488 7692 06
    BIC: SOBKDEBBXXX
    Institut: solarisBank AG / Penta Bank
  8. Der Besteller*in steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist die Besteller*in nur insoweit befugt, als ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
  9. TUTAKA behält sich das Eigentum an allen Waren, die von ihr oder einer Vorlieferant*in an eine Besteller*in ausgeliefert werden, bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises der gelieferten Waren (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten), vor. Die Weiterveräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung oder andere Verfügung über die veräußerte Ware durch die Besteller*in ist ohne die vorherzige schriftliche Zustimmung durch TUTAKA unzulässig, solange der Eigentumsvorbehalt besteht. Bei Zahlungsverzug einer Besteller*in ist TUTAKA berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen, sofern TUTAKA vom Vertrag zurückgetreten sind.

 § 11 Gewährleistung

  1. Die Besteller*in verpflichtet sich bei der Annahme einer Lieferung mit äußerlich erkennbaren Transportschäden, die Schäden auf den Versanddokumenten (z.B. Ablieferbeleg, Lieferschein, Zustellbeleg) zu vermerken und von der Paketzusteller*in oder der Fahrer*in schriftlich bestätigen zu lassen.
  2. Im Übrigen ist die Besteller*in verpflichtet, die Ware bei Lieferung unverzüglich auf Vollständigkeit und offensichtliche Mängel zu überprüfen (§ 377 HGB). Zur Erhaltung der Mängelrechte hat die Besteller*in TUTAKA offen erkennbare Mängel innerhalb von fünf (5) Werktagen nach Lieferung oder Abnahme und verdeckte Mängel innerhalb von fünf (5) Werktagen nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Die Mängelrüge muss eine Beschreibung der Mängel sowie Nachweise der Mängel in Form von Ausdrucken oder anderen Unterlagen enthalten.
  3. Die Ware muss im Wesentlichen der Leistungsbeschreibung in der jeweiligen Produktbeschreibung auf www.tutaka.com entsprechen. Vorbehaltlich geltender Gesetze haftet TUTAKA nicht für Mängel, die den Wert oder die vereinbarte und erlaubte Gebrauchstauglichkeit der Ware nicht wesentlich mindern oder einschränken (geringfügige oder unwesentliche Abweichungen von den vereinbarten oder angenommenen Eigenschaften oder geringfügige Beeinträchtigungen der Nutzung), es sei denn, dies wurde gesondert schriftlich vereinbart.
  4. Tritt innerhalb der Gewährleistungsfrist ein Mangel auf und verlangt die Besteller*in Nacherfüllung, kann TUTAKA nach ihrer Wahl innerhalb angemessener Frist Ersatz liefern oder den Mangel beseitigen. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, kann die Besteller*in nach ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung muss TUTAKA nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den im Kaufvertrag vereinbarten Lieferort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
  5. Fehlfunktionen infolge (i) fehlerhafter und/oder unsachgemäße Bedienung; (ii) Verwendung von Waren zu anderen als den vertraglich vereinbarten oder vorausgesetzten Zwecken (insbesondere Mehrfachnutzung von Einmalprodukten); (iii) normalen Verschleißes (sofern nicht TUTAKA zur Aufrechterhaltung der Ware in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustandes verpflichtet war); und (iv) Einwirkungen Dritter oder infolge höherer Gewalt (Unfall-, Wasser-, Feuer-, Blitz-, Überspannungs-, Kurzschlussschäden) sind keine Mängel, die vom Gewährleistungsrecht erfasst werden.
  6. Mängelansprüche verjähren ein (1) Jahr nach Lieferung der jeweiligen Ware.
  7. Mit erfolgter Nacherfüllung läuft die Gewährleistungsfrist weiter, eine neue Gewährleistungsfrist wird nicht in Gang gesetzt.
  8. Für gebrauchte Ware wird das Gewährleistungsrecht ausgeschlossen.
  9. TUTAKA ist für Garantiezusagen von Herstellern nicht einstandspflichtig. Eine zusätzliche Garantie besteht bei der von TUTAKA verkauften Ware nur, wenn diese ausdrücklich in der jeweiligen Produktbeschreibung auf www.tutaka.com oder in der Auftragsbestätigung abgegeben wurde. Etwaige von TUTAKA gegebene Verkäufergarantien für bestimmte Ware oder von den Herstellern bestimmter Waren eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die der Ware gegebenenfalls beiliegen.
  10. Die in den vorstehenden Absätzen geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht
    - für Ware, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat sowie
    - für den Fall, dass TUTAKA den Mangel arglistig verschwiegen hat oder vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.
  11. Darüber hinaus gilt, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 445b BGB sowie die §§ 478, 479 unberührt bleiben.
§ 12 Schutzrechte Dritter
  1. TUTAKA ist nicht bekannt, dass der Nutzung der Ware durch die Besteller*in am Lieferort Schutzrechte Dritter entgegenstehen. TUTAKA wird die Besteller*in unverzüglich über entgegenstehende Schutzrechte Dritter hinweisen, die der vereinbarten Nutzung der Ware und darin enthaltenden geistigen Eigentumsrechte entgegenstehen könnten.
  2. Werden gegen die Besteller*in von einem Dritten Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit einer behaupteten, von TUTAKA zu vertretenden Rechtsverletzung geltend gemacht, wird TUTAKA nach ihrer Wahl für die betreffenden Leistungen innerhalb angemessener Frist entweder ein Nutzungsrecht erwirken oder diese so ändern, dass sie das Schutzrecht nicht verletzen, die Leistung aber gleichwertig bleiben. Schadensersatzansprüche gegen TUTAKA im Falle von Rechtsmängeln richten sich nach § 13. Im Übrigen richten sich die Mängelrechte er Besteller*in im Falle von Rechtsmängeln nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit sich aus diesen AGB nichts Abweichendes ergibt.

 § 13 Haftung

  1. TUTAKA haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen uneingeschränkt im Falle von: (i) arglistigem Verschweigen von Mängeln; (ii) vorsätzlichen und grob fahrlässigen Pflichtverletzungen; (iii) zu vertretenden Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit; (iv) nach zwingendem Recht (z.B. Produkthaftungsgesetz) und (v) in den Kosten der Rechtsverfolgung begründeten Verzugsschäden i.S.v. § 288 Abs. 6 BGB.
  2. Über die im Absatz 1. geregelten Fälle hinaus haftet TUTAKA nach den gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz im Falle einer zu vertretenden Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung die Besteller*in regelmäßig vertraut. Diese Haftung ist jedoch auf denjenigen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen TUTAKA bei Vertragsschluss aufgrund der ihr zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise rechnen musste. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln der gelieferten Ware sind, sind nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung der Ware typischerweise zu erwarten sind.
  3. Jede über den vorstehenden Absätzen 1. und 2. hinausgehende Haftung von TUTAKA auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – ist ausgeschlossen.
  4. Ein etwaiges Mitverschulden der Besteller*in wird im Falle der Haftung von TUTAKA berücksichtigt. TUTAKA haftet nicht für Schäden, die allein durch die Verletzung dieser AGB oder des Vertrages, durch Fehler oder unsachgemäßen Gebrauch der Ware durch die Besteller*in oder die Nutzer*innen verursacht werden.
  5. Abweichend von den Haftungsausschlüssen und -begrenzungen nach den Absätzen 1. bis 3. gelten im Falle einer vereinbarten verschuldensunabhängigen Einstandspflicht (z. B. Garantien) die betreffenden Vereinbarungen.
  6. Vorstehende Haftungsregelungen gelten entsprechend zugunsten TUTAKA’s gesetzlichen Vertreter*innen und Erfüllungsgehilf*innen (z.B. Vorlieferant*innen), sollten diese gegenüber der Besteller*in unmittelbar haftbar sein.

 § 14 Verbotene Nutzung

  1. Den Nutzer*innen von tutaka.com ist es untersagt, Inhalte der Seite sowie der auf ihr veröffentlichten Datenbanken in jedweder Form zu verwerten. Das betrifft vor allem die Dekompilierung, Wiedergabe, Bearbeitung, Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Verfügbarmachung, Übersetzung, sowie die Einräumung von Nutzungsrechten.
  2. Ferner ist es den Nutzer*innen untersagt, die Inhalte der Seite tutaka.com durch Robots, Spider oder andere automatische oder manuelle Arten und Weisen zu überwachen.
  3. Die Seite tutaka.com darf nur zum Versenden von ernsthaften Anfragen genutzt werden. Insbesondere darf sie nicht zu, Versand unerwünschter Nachrichten, z.B. Werbenachrichten, missbraucht werden.
  4. Nutzer*innen dürfen keine möglicherweise eine Systemstörung oder Systemschädigung verursachenden Inhalte oder Programme in das System leiten oder stellen. Auch die Verwendung von Geräten, die schädliche Inhalte oder Programme enthalten, ist zu unterlassen. 
§ 15 Datenschutzhinweis
  1. Die Vertragsparteien werden sämtliche ihnen im Rahmen der Geschäftsverbindung zugänglich werdenden vertraulichen Informationen, insbesondere Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse, unbefristet geheim halten. Sie werden solche Informationen nur verwenden und an Dritte weitergeben, soweit dies zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlich ist. Mitarbeiter*innen sowie sonstige Erfüllungsgehilf*innen der Vertragsparteien sind in diesem Sinne zu verpflichten.
  2. Die Besteller*in und TUTAKA werden die ihnen jeweils obliegenden Datenschutzvorschriften, insbesondere der DSGVO und der geltenden nationalen Datenschutzvorschriften (z.B. BDSG in Deutschland), beachten. Die Datenverarbeitung durch TUTAKA erfolgt entsprechend der Datenschutzerklärung von TUTAKA, die auf deren Webseite www.tutaka.com abrufbar ist (https://tutaka.com/pages/datenschutz).

 § 16 Schlussbestimmungen

  1. Eine Bezugnahme auf ein Schriftformerfordernis innerhalb dieser AGB ist als "Textform" im Sinne des § 126b BGB zu verstehen; d.h. insbesondere, dass eine Übermittlung per E-Mail genügt.
  2. Auf Verträge zwischen TUTAKA und der Besteller*in findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss seiner kollisionsrechtlichen Bestimmungen und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
  3. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen der Besteller*in und TUTAKA ist der Sitz von TUTAKA, Hamburg.
  4. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Erfüllungsort unser Firmensitz: Erikastraße 122, 20251 Hamburg, eingetragen beim Amtsgericht Hamburg, HRB 161117
  5. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder werden, oder dieser AGB eine Lücke enthalten, so bleibt die Wirksamkeit der Bestimmungen dieser AGB im Übrigen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen oder nicht durchsetzbaren Bestimmung treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.

TUTAKA GmbH i.L. 
Erikastrasse 122
20251 Hamburg
Deutschland

Umsatzsteuer-ID: DE328329621
Registergericht: Amtsgericht Hamburg
Registriernummer: HRB 161117

Geschäftsführerinnen: Franziska Altenrath, Alexandra Herget

Stand: 31.03.2021